3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Darstellungsanforderungen bei einem freisprechenden Urteil im Fall von Straftaten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 VereinsG
Urteil vom 22.01.2026 – 206 StRR 370/25
LG München I: Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer Fahne mit dem Abbild von Abdullah Öcalan
Urteil vom 06.10.2021 – 18 Ns 111 Js 138359/20
BayObLG: Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer Fahne mit dem Abbild von Abdullah Öcalan
Beschluss vom 14.07.2022 – 206 StRR 27/22